Konjunkturpaket und versteckte Steuererhöhung – Analysiert

Es gibt Steuersenkungen und einen neuen Stimulus.
Kurz und knapp kommentiert gibt’s den jetzt hier mit allen Dingen, die nicht so
stark in den Medien auftauchen. Eine Steuererhöhung hat sich darin nämlich auch
versteckt. Dazu aber später mehr.
Kurz der Hinweis: ich bin kein Steuerberater. Dies ist auch keine
Rechtsberatung.

Die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 % bzw. von 7 auf 5% auf den ermäßigten
Satz habt ihr bestimmt mitbekommen. Die soll von Juli bis Ende Jahr gelten. Und
der Kinderbonus pro Kindergeldberechtigtes Kind, möchte ich vollständigkeitshaltbar
nochmal erwähnen.


Insolvenz jetzt schneller:
Nur noch 3 Jahre soll eine Insolvenzverfahren gehen anstatt 7, für Natürliche
Personen. Das finde ich super. Weil es erstens die Risikofreudigkeit fördert.
Und grade als Europäer war es theoretisch durch eine Wohnsitzverlagerung nach
Irland eh schon möglich seine Insolvenzzeit drastisch zu verkürzen ?
(Stichwort: irische Insolvenz)


Autos Autos Autos:
Es soll eine Innovationspräme für Unternehmen bei der Neuanschaffung von
Elektroautos jetzt von bis zu 6.000€ (vorher 3.000€) geben, gilt bis 40.000€
Bruttolistenpreis. Auch gilt die Reduktion der Steuersituation für E-Autos bei
Unternehmern auf 0,25% des Listenpreises bis zu 60.000€. Vorher galt das nur
bis zu 30.000€. Bei Verbrennern sind es immer noch die 1% Bruttolistenpreis
monatlich die zusätzlich Versteuert werden müssen.  Auch sind E-Autos für
10 Jahre weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. (Vorher bis 31.12.2025
jetzt 31.12.2030)

Soziale Fahrdienste sollen nochmal zusätzlich Zuschüsse für die
Flottenerneuerung bekommen. Auch gibt es ein Programm für Busse und LKWs welche
auf insgesamt 1,2 Mrd. € datiert ist. Falls wer neue Flugzeuge braucht, auch
dafür gibt’s ein Förderprogramm. Was in Zeiten von Überkapazitäten auf mich ein
wenig ulkig wirkt. Auch darf bedenkt werden, dass der größte Automobilmarkt wieder perfekt läuft.


Degressiv wie in der Finanzkrise:
Degressive Abschreibungen sind wieder erlaubt. Dies erlaubt Unternehmen oder
Selbständige mehr vom Anschaffungspreis direkt abzuschreiben. Während z.B. bei
der Linearen bei Kühlschränken jedes Jahr nur 10% des Anschaffungspreises
geltend gemacht werden können. Können wir jetzt bis zu 25% im ersten Jahr der
Steuer gegenrechnen. Dies setzt einen wichtigen Investitionsanreiz. Zuletzt war
die degressive Abschreibung in der Finanzkrise erlaubt. Aber nur auf bewegliche
Wirtschaftsgüter ? Auch dürfen jetzt 5
Mio. Verluste pro Jahr verrechnet werden. Bei Paaren das doppelte.


Immobilienförderung:
Die Förderung der energetischen Sanierung soll ausgebaut werden. Insgesamt
werden 2 Mrd.€ dafür eingeplant.
Der Stallumbau für Bauern wird auch gefördert mit insgesamt 300 Mio. €.

Steuererhöhung:
Die KFZ-Steuer soll sich stärker nach C02 Abgasen richten. Sie soll in 95g pro
Km schritten steigen. Es soll dadurch eine stärkere Lenkungswirkung entfaltet
werden. Klingt für mich klar wie eine Steuererhöhung.


Elternswohl steht vorne an:
Krippen werden um weiter 1 Mrd. € gefördert. Um weitere Gesundheitsleistungen,
wie Masken, bessere Abstände gewährleisten zu können. Auch soll das Konzept der
Ganztagsbetreuung um weitere 2 Mrd. € bezuschusst werden (da hatten wohl einige
Politiker genug von Ihren Kindern @Home)
Alleinerziehende bekommen einen zusätzlichen Entlastungsbedarf zugestanden. Von
vorher gut 1908€ steigt er dieses Jahr auf 4.000€.


Die Digitale Verwaltung kommt:
Es soll jetzt alles Digital bei Kommunen gehen. „Once Only“ soll es heißen.
Wie genau es aussehen soll? Steht noch nicht drin. Ab nächster Woche sollen
Experten interviewt werden. Und dann erstmal getestet werden.


„Stabilisierung von Abgaben:“
Die Sozialabgaben sollen auf maximal 40% bis nächstes Jahr gedeckelt werden.
Der Rest möchte der Bund übernehmen. Dasselbe Lied bei der EEG-Abgabe. Die soll
auf 6,5% (2021) bzw. 6,0% (2022) gedeckelt werden. Der Rest soll aus dem
Bundeshaushalt gezahlt werden. Aktuell liegt die EEG bei 6,756 Cent je
Kilowattstunde. Zu den Thema 40% Sozialabgaben verweise ich gerne an AtypischStll. An sich verbessert der Programmpunkt die Konjunktur nicht. Weil dieser erst 2021 zur Wirkung kommt. Wirkt auf mich eher wie das schnelle Retouchieren von Konstruktionsfehlern (EEG / Rente). Wenn die EEG künftig vom Staat bezahlt wird, fallen die realen Kosten dieser nicht so stark auf.


Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften:
Wenn ich das richtig verstanden hab, soll man als Personengesellschaft (OHG, Gbr.,
KG) das Wahlmodell zur Besteuerung zur Körperschaftsteuer haben. Wobei die
Gewerbesteuer um den Faktor 4 gekürzt wird. Das wird wohl viele misch
Personengesellschaften wie eine GmbH & co. Kg steuerlich besser darstellen.


Vorgezogene Ausgaben und Änderungen bei Ausschreibungen:
Digitalisierungsausgaben mit einem hohen deutschen Wertschöpfungsanteil sollen
dieses Jahr ihv. 10 Mrd. vorgezogen werden (Rheinmetall gefällt das). Auch soll geprüft werden die
Ausschreibungszeiten zu verkürzen. Die Grenzen für freihändigen Vergaben sollen
nach oben angepasst werden.


25€ Mrd. für Unternehmen in Notleidenden Branchen:
Die werden für die Monate Juli – August gewährt, wenn Mai, April Umsätze
mindestens 60% unter dem des Vorjahres waren.
Erstattet werden:
– 50% der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von Mindestens 50%
– 80% der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von Mindestens 70%
– Maximal 150.000€, bis 10 MA 15.000€, unter 10 9.000€.


Hilfen für Kommunen und Unternehmen:
Gewerbesteuerausfälle sollen jeweils hälftig von Ländern und Bund kompensiert
werden. Auch wird der Gewerbesteuerhinzurechnungsfreibetrag von 100.000€ auf
200.000€ erhöht. (Ja in Deutschland werden eine Ausgabe wie Mieten, Pacht,
Lizenzen, Krediten oder Leasing ab bestimmten Beiträgen nochmals zusätzlich auf
die Gewerbesteuer draufgeschlagen). Die Gewerbesteuerausfallskompensation könnte
wohl zu Laxeren Prüfungsgrundlagen bei den jeweiligen Finanzämtern führen.


Prämie für Azubis:
Damit die Unternehmen jetzt nicht aufhören auszubilden und Azubis einfach den freien
Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, bekommen die KMUs 2.000€ Prämie je
Auszubildenen der nach der Probezeit ausgezahlt wird. 3.000€ gibt es, wenn
diese KMUs sogar das Ausbildungsprogramm hochfahren. Ist insgesamt als sehr
sinnig zu bewerten.


Wasserstoff:
Dessen grüne Erzeugung und der Aufbau der Tankstellen soll mit insgesamt 7 Mrd.
€ gefördert werden. Die grüne Erzeugung von diesem soll von der EEG-Umlage
befreit werden.


Digitalisierung überall:
KMU sollen mit 1Mrd € gefördert werden
Ein Online Zugangs Gesetzt soll auf dem Weg gebracht werden. Welches mit 3 Mrd.
€ zu Buche fällt. Der Gesetzestext wird nicht erwähnt.
5G- Soll mit 5 Mrd. € gefördert werden.
Glasfaser Ausbau soll gefördert werden. Aber ohne konkrete Summe.
KI-Forschung mit 2 Mrd €
und es soll ein Quantenforschungsprojekt an mindestens „2 geeignete Konsortien“
vergeben werden.  Was auch wieder 2 Mrd.  € in Anspruch nehmen soll.

Funktionszulagen für Ärzte im Öffentlichen Dienst:
Das Gehalt für Finanzpersonal im Öffentlichen Dienst soll angehoben werden. Mit
dabei ist wieder die Digitalisierung und die weitere Schulung der Mitarbeiter.
Finanzbedarf: 4 Mrd. €


Krankenhäuser sollen mit 3 Mrd. € gefördert werden.
Die Herstellung von inländischer Arznei mit 1 Mrd. €
Die Impfstoffentwicklung mit 750 Mio.


Und das ist mein Lieblingspunkt:
Sie wollen Notvorräte an Schutzausrüstung dezentral für den Falle einer Pandemie
schaffen. Gefördert soll die Erstausstattung mit einer Milliarde Euro. Find ich
insofern lustig, weil sich die Bundesregierung eigentlich schon dazu
verpflichtet hatte.


Ausweitung der Humanitären Hilfe:
Corona wütet nicht nur bei uns. Afrika soll mit zusätzlichen 1,5 Mrd. € in
diesem und im nächsten Jahr unterstützt werden.

Fazit:

Alles im allen eigentlich ein gutes Programm. Die degressive Abschreibung
fördert die Unternehmerischen Investitionen. Es werden endlich Gelder für die
Digitalisierung frei gemacht. Auch die schnellere Insolvenz, die Förderung für
Azubis ist super. Kann diese Regierung nicht einfach immer in diesen
„Krisenmodus“ agieren? Natürlich hätte ich mir noch die Abschaffung des Solis
gewünscht und eine generelle und nicht nur eine temporäre Senkung der
Mehrwertsteuer. Auch merkt man die Förderung der Autoindustrie dort drin.
Obwohl in China Rekordumsätze gefahren werden, und andere Branchen die Anreize mehr bräuchten .
Mehr Geld macht die Regulierung meist an sich nicht besser.

Es geht aber alles in die richtige
Richtung. Antizyklisch zu Handeln ist wichtig in diesen Fall und das macht die
Regierung hier.

Wirkung der Mehrwertsteuer:
Da mich einige gefragt haben: „Pascal glaubst du, dass die
Mehrwertsteuersenkung weitergegeben wird?“. Möchte ich hier auch nochmal
darauf antworten: Ja und Nein. Also Ja. Die Steuersenkungen und Förderungen
werden ihre Wirkung entfalten. Dies hilft auch den Hysterese Effekt abzudämpfen.
Besonders bei den Investitionen. Sprich es werden nach dem Programm
mehr Anlagen gekauft, mehr modernisiert. Gibt mehr Aufträge und dadurch auch
mehr Beschäftigung als ohne ein Programm. 

Werden die Preise dadurch sinken? Eher nein. Bei den meisten Unternehmen
sind die Produktionskosten gestiegen. Welche noch nicht in Gänze oder meist gar
nicht weitergegeben worden sind. Dagegen steht der Effekt der geringen
Produktionsauslastung, der in wettbewerbsintensiven Wirtschaftszweigen eher deflationär zu werten ist. Den ich aber
insgesamt als geringer einschätze. Deflationsängste habe ich bei der
Geldmenengausweitung weniger. Dies gilt es auch zusätzlich zu verhindern, indem
man den Konsum durch solche Programme anschiebt.

Das Komplette Programm zum Nachlesen gibt es hier:
https://twitter.com/MatthiasHauer/status/1268297516887478272?s=20

Über den Autor:
Pascal Weichert beschäftigt sich leidenschaftlich mit Finanzen, studiert an einer Fernuni Wirtschaftsinformatik. Nebenbei bietet er seine Expertise im SEO/SEA Bereich mittelständischen Unternehmen an. Auch ist er gerade mit einem Geschäftspartner dabei eine Digitale Baudienstleistungsagentur aufzubauen.

5 Kommentare

  • Hallo,

    Danke fuer das Exzerpt, Pascal.

    Kleiner Tipp: Wenn du deine Blog-Artikel kurz nach Word oder Outlook kopieren wuerdest, wird bei aktiver Rechtschreibpruefung ein Grossteil der Rechtschreib-/Gramatikfehler erkannt und du koenntest sie leicht ausmerzen?

    Es sei denn, du willst das aus freiheitlichen Gruenden (als pers. Note) so lassen ?

    LG
    Joerg

    • Pascal Weichert

      Hallo Joerg,
      danke für dein Feedback.
      Ich hab das erstaunlicherweise in Word vorgeschrieben.
      Ich wünschte auch, ich könnte Rechtschreibung besser.
      Normalerweise lass ich meine Artikel nochmal gegenlesen. In diesem Falle habe ich mich für die Zeit entschieden 🙂

      Dir alles Gute!

      • Kann mich hier nur anschließen – der Artikel ist gut und informiert klasse über das, was das Konjunkturpaket bringt.

        Die Lesbarkeit wird allerdings durch einige Gramattik- und Rechtschreibfehler erschwert.

        Viel Erfolg weiterhin!

  • Die Digitalisierung der Verwaltung wurde nicht mit diesem Paket erfunden, sondern ist bereits im vollen Gange. Das Stichwort hierzu lautet: Onlinezugangsgesetz (OZG).

    Viele Grüße

  • Danke für den guten Beitrag und der genauen Aufstellung des Konjunkturpakets… Danke

    die 300€ pro Kind, werde ich direkt in ETFs investieren.

    Gruß Stefan

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