Lebensversicherung Riester Rürup

Lebensversicherungsanleger per Gesetz enteignen? – Nach § 314 VAG geht es!

Die Deutschen lieben ihre Versicherungen. Wenn sie schon für das Alter vorsorgen, dann soll es etwas sein, was sicher ist und nicht schwankt. Laut einem Artikel des Handelsblatts soll es in Deutschland deswegen heute immer noch über 85 Millionen Lebensversicherungsverträge geben.

Doch was ist, wenn Versicherungen gar nicht wirklich sicher sind?

Was wäre, wenn die Regierung Dich und die Versicherung in einer Krise enteignen könnte?

Ich habe bereits in meinem Artikel „Finger weg von Riester, Rürup und Lebensversicherungen“ ausführlich beschrieben, warum ich von solchen Finanzprodukten nichts halte. Zu wenig Rendite, undurchsichtig und in großem Teil Abzocke des Kunden durch überzogene Gebühren.

Vor kurzem bin ich allerdings auf eine Gesetzesstelle gestoßen, die aus meiner Sicht höchst brisant und den meisten Versicherungsnehmern bestimmt nicht bewusst ist. Diese Stelle wollte ich heute mit Euch teilen und besprechen.

§ 314 VAG – Pleite Deiner Versicherung

Im Versicherungsaufsichtsgesetz gibt es den Paragraph 314, der Anwendung findet, wenn eine Versicherung in einer Krise gerät und insolvent gehen könnte. Dort heißt es:

„Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses dauerhaft nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen.“

§ 314 (1) S. 1 VAG

Wir sehen also schon mal, dass die Aufsichtsbehörde in das Geschäft des Versicherungsunternehmens eingreifen und Anordnungen erteilen kann, wenn es aus ihrer Sicht geboten erscheint. Doch was genau kann die Aufsichtsbehörde anordnen? Der nächste Satz macht es klarer:

„Alle Arten von Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden.“

§ 314 (1) S. 2 VAG

Mit anderen Worten bedeutet es, dass die Aufsichtsbehörde in einer Krise verbieten kann, dass die Versicherung an Dich als Versicherungsnehmer Zahlung vornimmt. Selbst dann, wenn Du in den letzten Jahren immer brav in den Vertrag eingezahlt und die Versicherungsbedingungen alle erfüllt hast. Spannend finde ich auch, dass sich in § 314 VAG keine Einschränkung von den Versicherungsarten befindet.

Keine Versicherung ist sicher

Diese Regelung scheint für alle Versicherungen zu gelten! Unabhängig davon, ob Du eine Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Haftpflicht-, Kranken- oder sonstige Versicherung hast. Das bedeutet also auch, dass jede Zahlung von Versicherungen im Krisenfall verboten werden kann. Alleine den Fakt finde ich schon ziemlich schockierend. Besonders wenn Du Dich darauf zu 100 % verlässt und keine sonstigen Rücklagen hast. Mir ist auch nicht klar, wie lange die Zahlung verboten werden kann. Wochen, Monate oder sogar ein Jahr? Doch der Paragraph geht ja noch weiter…

„Unter der Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen eines Lebensversicherungsunternehmens aus seinen Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. Dabei kann die Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen, insbesondere, wenn bei mehreren Gruppen von Versicherungen die Notlage des Unternehmens mehr in einer Gruppe als in einer anderen Gruppe begründet ist. Bei der Herabsetzung werden, soweit Deckungsrückstellungen der einzelnen Versicherungsverträge bestehen, zunächst die Deckungsrückstellungen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt; ist dies nicht möglich, werden die Versicherungssummen unmittelbar herabgesetzt.“

§ 314 (2) S. 1-3 VAG

Der zweite Absatz ist wirklich sehr verklausuliert beschrieben. Aus meiner Sicht beschreibt der Paragraph, das die Leistungen der Versicherungen reduziert werden können. Das bedeutet, dass Du es ausbaden musst, wenn das Versicherungsunternehmen in Schwierigkeiten gerät. Die Aufsichtsbehörde kann unter diesen Voraussetzungen Deinen Vertrag im Nachhinein quasi ändern. Du hast zum Beispiel eine Krankenversicherung und erhältst jetzt nur noch 70 % Deiner vertraglich vereinbarten Leistungen.

Noch schlimmer ist es, wenn Du eine Lebensversicherung hast. Hier kann im Krisenfall schließlich auch „die Versicherungssumme neu festgestellt“ werden. Ein netter Euphemismus dafür, dass dann ein Teil Deines Geldes weg ist. Du hattest also nach aktuellem Leistungsstand 100.000 € in Deiner Lebensversicherung. Nachdem die Versicherungssumme neu festgestellt wurde, sind es nur noch 80.000 € oder weniger. Für mich ist das wie eine Enteignung. Und das bei den sicher geglaubten Lebensversicherungen.

Mein persönliches Highlight

Ich habe die beste Stelle des Paragraphen allerdings bis zum Schluss aufgehoben:

„Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt.“

§ 314 (2) S. 4 VA

Das bedeutet die Aufsichtsbehörde kann verfügen, dass die Zahlungen aus der Versicherung eingestellt, Du einen Teil Deines Vermögens verlierst und Du musst weiterhin den vollen Versicherungsbeitrag bezahlen. Ich glaube das muss ich nicht weiter kommentieren…

Wieso weiß das keiner?

In Deutschland besitzt fast jeder eine Lebensversicherung und fast keiner wird wissen, dass es diese Regelung gibt. Doch warum ist das so? Beim Abschluss Deiner Versicherung wirst Du Dich eventuell mit dem Kleingedruckten beschäftigt haben. Die meisten machen selbst das nicht. Allerdings keiner wird darauf kommen mal im Versicherungsaufsichtsgesetz zu schauen, ob dort noch etwas relevantes für sie steht. Zudem kann es auch gut sein, dass diese Regelung auch erst in Kraft getreten ist, NACHDEM Du Deine Versicherung abgeschlossen hast. Es haben sich also (wahrscheinlich) im Nachhinein die Spielregeln verändert.

Wie hoch ist das Risiko wirklich?

Natürlich ist das Risiko sehr gering, dass eine große Versicherungsgesellschaft in Deutschland pleite geht. Doch nach Lehman Brothers und der historisch einmaligen Zinssituation würde ich es nicht mehr komplett ausschließen. Aus meiner Sicht ist diese Gesetzesstelle ein weiteres Risiko, dessen sich die meisten Versicherungsbesitzer nicht bewusst sind. Und das gefährlichste hieran ist, dass es Dich in einer Krise doppelt stark trifft.

Vielleicht haben wir in ein paar Jahren eine große Weltwirtschaftskrise, durch die Du Deinen Job verlierst und das Versicherungsunternehmen Deiner Krankenversicherung in Schwierigkeiten gerät. Jahrelang hast Du in Deine Krankenversicherung eingezahlt und darauf vertraut, dass Deine Versicherung im Schadensfall Dich absichert. Bedingt durch die Kündigung wirst Du krank und musst teure Medikamente nehmen, die jetzt aber nicht mehr von Deiner Versicherung bezahlt werden, weil die Versicherung auch in Schwierigkeiten steckt.

Die Wahrscheinlichkeit eines Eintretens ist sehr gering, die Auswirkungen sind allerdings verheerend. Ein klassischer schwarzer Schwan.

Wenn Du jetzt bei der gleichen Versicherung noch eine Lebensversicherung hast und einen Teil Deines Vermögens verlierst, hat es Dich richtig heftig getroffen.

Hast Du auch eine Lebensversicherung? War Dir dieses Risiko (vor Vertragsabschluss) bewusst?

PS: Wenn jemand in Deinem Umfeld davon betroffen sein könnte, dann wäre es super hilfreich dieses Wissen (in Deinen sozialen Lieblingsmedien) weiterzuverbreiten.

5 Kommentare

  • Hallo,

    ich finde den Artikel toll geschrieben. Trotzdem möchte ich deiner Einschätzung am Ende „Das Risiko ist sehr gering“ widersprechen. Leistungen sind zuletzt bei der Kölner Pensionskasse und der Pensionskasse der Caritas gekürzt worden. Und wie sich die Verkäufe die Versicherungsbestände (z.B. siehe Generali) auswirken werden ist mir vollkommen unklar.

    Grüße
    Matthias

    • finanziell-frei-mit-30.de

      Hallo Matthias,

      danke für Deinen Hinweis.
      Die Leistungen der Versicherungen sind wirklich nicht so sicher, wie die meisten glauben.
      Eine Versicherung ist letzten Endes auch nur ein Unternehmen, das die Summen zahlen kann, die es selbst eingenommen hat.

      Grüße
      Dominik

  • Paragraph 314(2) S.4 VA klingt schon arg bedenklich.
    Vielen Dank für die tolle Aufklärungsarbeit!

  • Man muss den Hintergrund aber etwas anders sehen. Kommt eine Versicherung in Schieflage und besteht die Möglichkeit noch etwas zu retten, dann hat der Staat die Möglichkeit hier einzugreifen. Dies ist eher eine Schutzfunktion für den Versicherten und hat mit Enteignung wenig bis nichts zu tun. Es nimmt der Staat nichts weg und verleibt es sich ein. Würde die Versicherung insolvent und abgewickelt werden, hätte man gar nichts mehr. So besteht die Möglichkeit wenigstens 50 % zu erhalten. Dies wird schon im ersten Satz deutlich „…. die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen…… “

    Ein Versicherungsvertrag ist wie jeder andere Vertrag zu sehen. Kauft man eine Anleihe und der Emittent geht pleite, ist das Geld auch weg. Zahlt der Mieter seine Miete nicht, hat der Vermieter viel Spass. Man muss auch unterscheiden zwischen kapitalbildenden Verträgen wie bei den normalen Lebensversicherungen oder reine Versicherungsleistungen wie Krankenkassen oder Risikoleben, Haftpflichtversicherungen. Diese kann man in der Regel schnell wechseln. Wobei bei einem Eintritt des Versicherungsfalles die Leistungen trotzdem gezahlt werden. Bricht man sich ein Bein oder hat eine Herz-OP, muss man nicht selber dafür zahlen. Notfalls springen hier die anderen Kassen über einen Beihilfefonds ein. Bei z. B. Risikoleben, kann die Auszahlung entsprechend reduziert werden, ebenso bei Pensionskassen (diese sind kapitalbildend).

    Hierzu gibt es bestimmt unzählige Gerichtsurteile.

    Ich halte den §314 für sinnvoll und gut, da die Aufsichtsbehörde für den Schutz der Versicherten agiert und die Versicherungen nicht komplett frei laufen lässt. Etwas Leinenzwang schadet nicht. Der § dient nicht den Versicherungen, ihr Geschäft zu optimieren oder dem Staat etwas Gutes zu tun.

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